3. Sitzung der Stadtvertretung (XVI. Wahlperiode)
Donnerstag, 26.09.2013, 20.00 Uhr
Tagesordnungspunkt 7
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Einwohnerfragestunde
1
Am 9. September 2013 wurde der Togohof, als mögliche Unterbringungsstätte der afrikanischen Flüchtlinge besichtigt. Bei der Besichtigung waren der Norddeutsche Rundfunk, Mitglieder der Islamischen Gemeinde Glinde, die sich bis heute um die afrikanische Flüchtlinge kümmern, und ein Mitglied der Bürgerinitiative Glinde gegen rechts anwesend. Das was die Anwesenden zu sehen
bekamen war erschreckend; einige sagten das sei menschenunwürdig.
Einige von ihnen haben vielleicht den Beitrag des Norddeutschen Rundfunks gesehen.
Die Obdachlosenunterkunft Togohof war so verwahrlost, dass die afrikanischen Flüchtlinge dort aus gesundheitlichen Gründen nicht untergebracht werden konnten. Diese afrikanischen Flüchtlinge wohnen heute noch auf engem Raum in der Moschee.
Der Zustand der Unterkunft heute: es wurde grundgereinigt und mit den Malerarbeiten wurde im unteren Bereich begonnen. Diese sollen nach Auskunft eines Malers Ende der nächsten Woche abgeschlossen sein. Die Gemeinschaftseinrichtungen u.a. Küche, Dusche, sind immer noch in einem
fragwürdigen Zustand.
Hier sehen sie einige Fotoaufnahmen vom Besichtigungstag.
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Nun zu den Fragen an die Stadtvertretung:
1.
In welchem Umfang wurde die Stadtvertretung von den Zuständen im Togohof informiert?
2.
Wie konnte es zu den skandalösen, hygienischen Zustände im Togohof kommen?
Neben den Bewohnern ist auch die Stadt Glinde für die Hausreinigung und die Ungezieferbekämpfung verantwortlich.
3.
Im Moment leben im Togohof nicht nur Menschen die obdachlos sind, sondern offensichtlich auch Ratten und Mäuse. Dies wurde von Bewohnern des Togohofs berichtet.
Hierzu zwei Fragen:
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Wann wurde zuletzt etwas gegen den offensichtlichen Ratten - und Mäusebefall
unternommen?
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Können sie eine von Mäusen und Ratten ausgehende Gesundheitsgefahr ausschließen (Stichwort: Hantavirus)
und ist es aus ihrer Sicht zu verantworten, dass die jetzigen Bewohner im Moment dort verbleiben können?
4.
Die vorgefundenen hygienischen Zustände der Gemeinschaftseinrichtungen lassen
Rückschlüsse auf den Zustand der bewohnten Räume schließen.
Ist der Stadt Glinde der bauliche und hygienische Zustand bekannt und kann eine
Gesundheitsgefahr, ausgehend von diesen Räumen, ausgeschlossen werden?
5.
Die Benutzer der Obdachlosenunterkunft sind nach der Satzung der Stadt Glinde verpflichtet eine Benutzungsgebühr zu bezahlen. Diese beträgt zurzeit 200,--Euro pro Person für den Togohof, einschließlich der meisten Wohnnebenkosten, wie z.B. der Hausreinigung und der Ungezieferbeseitigung.
Bei einer starken Auslastung des Togohofs kommt ein beachtliches Jahresnutzungsentgelt zusammen.
Wie wird mit dem Nutzungsentgelt verfahren?
Kommt es der Erhaltung des Togohofs zu Gute?
6.
Die Malerarbeiten im unteren Bereich sollen nach Auskunft des Malers Ende nächster Woche abgeschlossen sein.
Wurden auch Malerarbeiten für den Hauseingang, das Treppenhaus und für die Räume und Flure im 1. Stock beauftragt?
7.
Ist für eine regelmäßige Hausreinigung von Seiten der Stadt Glinde - ab sofort - gesorgt?
8.
Die Hauseingangsbeleuchtung ist seit geraumer Zeit außer Betrieb. In den Abendstunden ist, es dort stockdunkel.
Kann diese, um Unfallgefahren zu vermeiden, kurzfristig repariert werden?
9.
Für 2014 ist wohl eine psycho-soziale Betreuung der Bewohner des Togohofs vorgesehen.
Die Menschen im Togohof benötigen aber jetzt schon Anleitung und Unterstützung.
Wie kann eine sofortige Betreuung der Bewohner in die Tat umgesetzt werden?
10.
Gibt es ein tragfähiges, nachhaltiges Konzept den Togohof in einen Zustand zu versetzen und ihn auch danach in diesem zu belassen, der Zweifel über eine menschenunwürdige Unterbringung ausschließt.
